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MdB Dagmar Wöhrl
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Offener Brief
Ihre Ja-Stimme zum ZugErschwG

Sehr geehrte Frau Wöhrl,

wie Sie der Presse vielleicht entnehmen konnten, gab es auf dem Petitionsserver des Bundestages 134.000 Unterschriften gegen die Errichtung einer Internet Sperr-Einrichtung. Noch nie gab es für eine Petition mehr Unterschriften, ich selbst bin einer dieser 134.000 Unterzeichner.

Wie ich der Liste der namentlichen Abstimmung für das ZugErschwG entnehme, haben Sie für dieses Gesetz mit "Ja" gestimmt.

Da ich dieses Gesetz technisch, politisch, juristisch, wirtschaftlich und ethisch für absolut ungeeignet halte, das wenige verbliebene schändliche Material aus dem Netz zu verbannen - zurecht fürchten Übeltäter die technische Identifizierung schon durch Laien und meiden daher folglich das Internet für ihre  Zwecke - und stattdessen eine Behinderung von rechtmässigen Seiten durch blankes Unvermögen, Böswilligkeit, niedere politische Interessen oder Lobbyismus seitens der Sperrlistenersteller kommen sehe, die nach Einführung der technischen Maßnahmen auch nicht mehr zu verhindern sein wird, will ich Ihnen hiermit  meine zutiefste Missbilligung Ihres Abstimmungsverhaltens zum Ausdruck bringen.

Jeder, der für dieses Gesetz gestimmt hat, also auch Sie Frau Wöhrl, hat in meinen Augen gegen die einhellige Expertenmeinung, gegen die 134.000 Unterzeichner und gegen eine zur Rechenschaft ziehbahren Exekutive BKA abgestimmt. Ich halte dies für töricht und empfinde es als Affront gegen meine eigenen demokratischen Grundüberzeugungen.

Daher werde ich Ihnen und der CSU bei der Bundestagswahl 2009 keine meiner beiden Stimmen mehr geben und stattdessen meine begrenzte Zeit und Multiplikatorwirkung nutzen, um auch andere Bürger von der Notwendigkeit zu überzeugen, eine Regierung, die solche Gesetze macht, schnellstens abzuwählen.

Sollten Sie mit "Ja" gestimmt haben, damit für den Fall, dass Sie kein Direktmandat im Wahlkreis erhalten, Ihnen Ihre Partei wenigstens über die Landesliste  noch einen Sitz im Bundestag beschafft, so haben Sie Ihren Arbeitsplatz gerade damit erkauft, dass ab sofort das BKA als Exekutive und Judikative in Union auftreten kann, ein Lügenverein [1], der unfähig ist, kurze  E-Mails an abuse@ Adressen von Providern zu senden [2] um erkannte Webseiten mit einschlägigem Material schnell von der Bildfläche verschwinden zu lassen.

Nur Leute, die ihr ganzes Leben schon ohne Internet betritten haben, werden in dieser Republik auch in Zukunft noch ungegängelt leben. Das geht zu weit.


Mit freundlichen Grüßen aus Franken
Stephan Eisvogel


[1]

http://netzpolitik.org/2009/zensursula-anhoerung-die-bka-stellungnahme-im-kurzen-realitycheck/
http://annalist.noblogs.org/post/2009/03/26/bka-zeuge-l-gt-schlecht-ber-gef-lschte-akten

[2]

http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html